Geschäftsbedingungen Druckerei Alam

1. URHEBERRECHT
Wir gehen bei der Vervielfältigung der uns übergebenen Vorlagen davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz der entsprechenden Urheberrechte sowie sonstigen Verwertungsrechte ist, die Verantwortung für die Berechtigung der Vervielfältigung auf sich nimmt und die Haftung für eine eventuelle Verletzung von Urheberrechten trägt. Alle Aufträge werden unter der Bedingung angenommen, dass uns der Auftraggeber für etwaige Verletzungen von Rechtsvorschriften, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Medienrechte, schad- und klaglos hält.

2. OFFERTE / AUFTRAG
Da es sehr schwierig ist, telefonische Anfragen in Ruhe und umfassend zu beantworten, können wir keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit telefonisch erteilter Preisauskünfte geben.Alle Preisangaben vor Erhalt aller für die Auftragsabwicklung relevanter Unterlagen sind völlig unverbindliche Richtlinien. Sie sind freibleibend und verpflichten nicht zur Lieferung.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer, soweit sich die Mitteilung oder das Angebot nicht an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes richtet. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Wir behalten uns ein Ablehnen eines Auftrages bis 2 Tage nach Erhalt der Daten ohne Angabe von Gründen vor. Ebenfalls behalten wir uns vor, den Auftrag abzubrechen, wenn produktionstechnische Hindernisse (insbesondere bei beigestellten Materialien) eine Fortführung zu üblichen Bedingungen erschwerden oder verhindern. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltend zu machen. Mit Annahme unserer Angebote, in welcher Form auch immer, akzeptiert der Kunde diese Bedingungen.

Bei beigestellten Dateien sind die Preise ausgehend von ordnungsgemäßen Vorlagen/Dateien in druckreifer Form. Layoutänderungen, Layoutanpassungen und Nachbau sowie Dateikonvertierungen werden nach Aufwand, Autorkorrekturen sowie die Beschaffung nötiger Schriften und Logos gesondert verrechnet. Das Risiko für fehlerhaft, unverständlich oder verwechselbar übermittelte Unterlagen übernimmt der Kunde.

3. MUSTERABDRUCKE, DRUCKFREIGABE
Musterabdrucke sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit betreffend aller von ihm gestellten Anforderungen zu überprüfen. Mit der Freigabe zum Druck übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für eventuelle Fehler. Bei übersehenen Fehlern, insbesondere Rechtschreibfehlern, trägt der Auftraggeber nach Freigabe die volle Haftung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und zu bedruckenden Materialien bedingt sind. Wird eine verbindliche Vorlage gewünscht, müßte ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck erstellt werden. Die Besonderheiten des Drucks und damit verbundene Schwankungen unter anderem im Druckbild sowie daraus resultierende Beschnittabweichungen werden vom Auftragnehmer akzeptiert. Eine inhaltliche Kontrolle der beigestellten Druckunterlagen ist ausgeschlossen.

4. ORIGINALE UND VORLAGEN
Für Beschädigung und Verlust von Originalen und Vorlagen gibt es keine Haftung, ausgenommen es wird schriftlich eine gesonderte Vereinbarung für Transport und Verwahrung vereinbart. Für Vorlagen und Originale die innerhalb von 4 Wochen nach Bearbeitung oder Verrechnung nicht abgeholt werden, wird ebenfalls nicht gehaftet. Bei Produktion mittels Datenträgern oder von elektronisch übernommenen Daten (Internet, E-Mail usw.) sind die dafür speziellen Haftungen bzw. Richtlinien zu berücksichtigen.

5. LIEFERUNG
Unsere Preise sind grundsätzlich Abholpreise. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5 %, bei schwierigeren oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und sind anteilig unter Zugrundelegung des Fortdruckes zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt.

Für den Versand unserer Produkte müssen wir gesondert Versandspesen und Porto nach Aufwand verrechnen. Das Transportrisiko geht mit der Übergabe an den Spediteur auf den Auftraggeber. Vereinbarte Lieferfristen und alle sonstigen Fristen beginnen vom Tag der Auftragserteilung. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten so hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wenn der Auftrag auch nicht bis zum Ablauf dieser angemessenen Nachfrist ausgeführt wird, so kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Auftrag zurücktreten. Bei unverschuldetem Lieferverzug (unvorhergesehene Hindernisse, höhere Gewalt etc.) steht beiden Parteien frühestens zwei Monate nach dem vereinbarten Liefertermin ein Rücktrittsrecht zu.
Bei Zahlungsverzug erlischt bei Abruflieferung die Verpflichtung zur weiteren Lieferung durch den Auftragnehmer. Bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers sind wir von der Erfüllung des Auftrages bzw. des Auftragrestes auf alle Fälle befreit.

6. BARZAHLUNG
Grundsätzlich gilt Barzahlung als vereinbart. Generell ist jede Rechnung bei Erhalt netto Kassa ohne jeden Abzug fällig, ausgenommen eine schriftliche anders lautende Vereinbarung. Skontoabzüge und Bankspesen werden nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug über 10 Tage nach Rechnungsdatum werden pro Tag Verzugszinsen in Höhe von 0,04% sowie + EUR 20,- an Debitoren- und Mahnspesen, ab dem Einschreiten eines Rechtsanwalts dessen anfallende Kosten, mindestens aber EUR 100,- , zusätzlich zum Rechnungsbetrag fällig. Der Auftraggeber ist für die Barzahlung der erteilten Aufträge in jedem Falle haftbar, auch wenn über sein Verlangen an Dritte verrechnet wird. Die Verrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen bleiben die gehafteten Waren im Eigentum des Auftragnehmers.

8. PRODUKTHAFTUNG
Gewährleistungsanspruch entsteht nur, wenn der Auftraggeber aufgetretenen Mängel unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach Übernahme, bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche, schriftlich geltend macht und begründet. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung zu bzw. auf Wunsch des Auftragnehmers Wandlung. Bei Ersatzlieferung ist die bemängelte Ware dem Auftragnehmer zuzustellen. Die Schadenersatzansprüche sind beschränkt auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit und mit dem Netto-Rechnungsbetrag der gelieferten Leistung betraglich beschränkt. Jegliche Haftung nach der Produkthaftung, sowie die Haftung für Folgeschäden und darüber hinausgehende Ansprüche jeglicher Art infolge nicht ordnungsgemäß durchgeführter Aufträge ist ausgeschlossen. Für beigestelltes Material wird keine Haftung übernommen.

9. PRÄSENTATION
9.1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht uns ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

9.2. Erhalten wir nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt in unserem Eigentum; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an uns zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.

9.3. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten
Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

9.4. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von uns gestalteten Werbemitteln verwertet, so sind wir berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

10. EIGENTUMSRECHT UND URHEBERSCHUTZ
10.1. Alle Leistungen einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale in unserem Eigentum und können von uns jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Auftragsverhält-nisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung der Kosten nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit uns darf der Kunde unsere Leistungen nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer dieses Auftrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an unseren Leistungen setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung des dafür in Rechnung gestellten Betrages voraus.

10.2. Änderungen unserer Leistungen, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

10.3. Für die Nutzung unserer Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – unsere Zustimmung erforderlich. Dafür steht uns und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4. Für die Nutzung unserer Leistungen bzw. von Werbemitteln, für die wir konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Auftrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls unsere Zustimmung notwendig.

11. KENNZEICHNUNG
11.1. Wir sind berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf unsere Firma und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11.2. Wir sind vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

12. NAMEN- ODER MARKENAUFDRUCK
Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

13. EXPRESS-, NACHT- UND WOCHENENDZUSCHLAG
Sollte es zur Erledigung dringender Aufträge notwendig sein, unsere Produktionszeiten über unsere normalen Geschäftszeiten auszudehnen, wird ein Zuschlag von 100 % verrechnet. Die Entscheidung, ob das Ausdehnen der Öffnungszeiten erforderlich ist, liegt ausschließlich bei uns.

14. LAGERUNG VON DRUCKERZEUGNISSEN UND DGL., ARCHIVIERUNG VON DATEN
Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung Druckerzeugnisse, Arbeitsbehelfe, Zwischenerzeugnisse und Druckvorrichtungen (wie z. B. belichtungsfähige Daten, Filme, Montagen, Druckformen, Druckzylinder, Stanzformen, Papiere usw.) nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es ist darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung.

15. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt die Druckerei Alam, A - 8142 Zwaring 31 als Erfüllungsort.
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist Graz.

16. AUFTRAGSABMACHUNG
Alle Auftragsabmachungen einschließlich nachträglicher Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden, z. B. durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

17. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Besteller erklärt sich bei Auftragserteilung in jedem Fall vollinhaltlich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Eine Abänderung bzw. Aufhebung auch nur von Teilen dieser AGB ist nur schriftlich mit dem Einverständnis beider Parteien möglich. Bei Unwirksamkeit von Teilen dieser Bedingungen gelten die allgemeinen, derzeit gültigen Geschäftsbedingungen für das grafische Gewerbe. Die anderen Bedingungen bleiben davon unberührt.

Der Auftraggeber erklärt, den Inhalt dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zustimmend zur Kenntnis genommen zu haben.